| In Bremen tagt vom 04. bis 06.12.2002 die Innenministerkonferenz. Dort wird die Umsetzung des möglicherweise im Januar in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetzes verhandelt. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, einen brisanten Teil des Gesetzes zu thematisieren: Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für sogenannte Ausreisezentren. In diese Zentren sollen „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ eingewiesen werden, um „durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern“ und die „Durchführung der Ausreise zu sichern“ (§ 61 ZuwG).
Was harmlos klingt ...
Ausreisezentren sind Unterbringungslager für abgelehnte AsylbewerberInnen, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie werden dort zentral untergebracht, mit dem Ziel, solange beratend auf sie einzuwirken, bis sie "freiwillig" ausreisen, als Illegale untertauchen oder eine Botschaft eines potentiellen Heimatlandes bestätigt, dass es sich bei der jeweiligen Person um eine StaatsbürgerIn dieses Landes handelt.
... entpuppt sich als Abschiebegefängnis light
Die Unionsparteien und Teile der SPD bewerten die Idee der Ausreisezentren positiv, da dadurch entwürdigende Abschiebehaft vermieden werden soll. Aber noch kein Bundesland hat nach Einführung der Ausreisezentren die Abschiebehaft abgeschafft, diese waren immer Ergänzung zur sonstigen Demoralisierungs- und Entwürdigungsmaschinerie. Die Unterbringung von abgelehnten AsylbewerberInnen in Ausreisezentren ist eine Missachtung der „unantastbaren“ Würde der betroffenen Menschen und stellt einen Verstoß gegen internationale Menschenrechtsabkommen dar.
Zum Hearing sind verschiedene VertreterInnen von Verbänden und Initiativen, die zu bereits bestehenden oder geplanten Ausreisezentren arbeiten, sowie ein Rechtsanwalt, der eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einweisung in ein Ausreisezentrum in Braunschweig (das sog. "Projekt X") eingereicht hat, und betroffene Flüchtlinge eingeladen. Diese werden zuerst einen allgemeinen Überblick zu den verschiedenen Ausreisezentren bundesweit geben. Weiter vermitteln Berichte einen Eindruck zu den Lebensbedingungen, abschließend wird es um eine juristische, soziologische sowie migrationspolitische Bewertung dieser neuen Praxis gehen.
Mit Stellungnahmen von:
Maria Wöste, Niedersächsischer Flüchtlingsrat u. AK Asyl Göttingen;
Hildegard Winkler, Bündnis gegen Abschiebungen, Osnabrück;
RA Peter Fahlbusch (Hannover);
N.N., Insasse des Ausreisezentrums Bramsche-Hesepe;
N.N., Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Bremen)
In Zusammenarbeit mit:
Bremer Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager; Flüchtlingsinitiative Bremen
Materialien
Pressemappe zum Hearing
Hintergrundinformationen, ausgewählte Presseartikel etc.
(PDF-Datei zum Download, ca. 76KB)
Ausreisezentren - Projekt X-XL
Expansion der Lagerpolitik
Statement von Maria Wöste
(PDF-Datei zum Download, ca. 20KB)
In Übereinstimmung mit den Überlegungen des Bundes ...
Zur Ausreiseeinrichtung in Bramsche-Hesepe
Statement von Hildegard Winkler
(PDF-Datei zum Download, ca. 20KB)
Erfahrungen mit Ausreisezentren in Niedersachsen
Überblick zum Projekt X Niedersachsen
(PDF-Datei zum Download, ca. 24KB)
Weiteres zum Thema
Dokumentationsseite Ausreisezentren
Detaillierte Informationen, u.a. gesetzliche Grundlagen und Erfahrungsberichte über die bestehenden Modellprojekte
What`s next?
Veranstaltungsreihe zu Perspektiven antirassistischer Strategien im Herbst/Winter 2002/2003
"Alles in Ordnung?"
Website der Kampagne gegen Abschottung und Überwachung anlässlich der Innenministerkonferenz vom 04. bis zum 06.12.2002 in Bremen
Vernetzung gegen Abschiebehaft
u.a. bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager
| updated 2002-12-02 | Rubrik: programm.luxemburg-initiative.de | |
